Satzung

Satzung (Auszug):

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „B10 – 4Spuren jetzt!".
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz "e. V.".
Der Verein hat seinen Sitz in Pirmasens.
Der Verein wurde am 19.09.2011 errichtet.
Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tag der Verabschiedung dieser Satzung durch die Gründungsversammlung.

§ 2 Zweck des Vereins
Zweck des Vereins ist die Durchsetzung des sofortigen vierspurigen Ausbaus der B10 auf der gesamten Strecke zwischen Pirmasens und Landau. „B10 – 4Spuren jetzt!“ sieht sich als Initiative der Bevölkerung einer Region, für die Interessen der Region.
Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch regionale und überregionale Kundgebungen, Aktionen, Versammlungen und Öffentlichkeitsarbeit sowie Verhandlungen mit Bund und Land, die den Interessen der Südwestpfalz Gehör verschaffen sollen.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand, durch eines seiner Mitglieder. Es gibt keinen Anspruch auf Aufnahme.

SATZUNG (KOMPLETT)

Die Satzung zum Download (PDF, 24kb): Satzung.pdf