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7. Dezember 2016 Fahrt nach Mainz
Gespräch des BI-Vorstandes und politischer Mandatsträger mit Minister Dr. Volker Wissing am Mittwoch den 07.12.16
Zur Begrüßung betonte der Minister, dass er schon zu Anfang seiner politischen Laufbahn in Landau für den B10-Ausbau gewesen sei und sich dabei in seiner Heimat Südpfalz auch deswegen einige "blaue Augen" geholt hat und um so mehr freut es Ihn, dass er jetzt die Möglichkeit hat, diese Baupläne auch in die Tat umzusetzen.
An konkreten Daten/Zahlen wurde genannt:
Das Ministerium hat für den LBM in 2016 schon 20 neue Mitarbeiter eingestellt um für die Planungsaufgaben die sich durch den neuen BVWP ergeben gerüstet zu sein.
In 2017 werden weitere 30 Neueinstellungen folgen. Sollte sich trotz dieses Personalaufbaus Engpässe ergeben, vergibt der LBM auch Planungsarbeiten an selbstständige Planungsbüros,
so dass sichergestellt ist, dass nicht fehlende Planung ein Bau-Hindernis sein wird.
Für den Bauabschnitt bei Hauenstein (in der Südwestpfalz der letze 2-Streifige Abschnitt) wird die Planfeststellung (Baugenehmigung) in 2017 erreicht sein und dann auch unverzüglich mit dem Ausbau begonnen (vorerst 3-Streifig da die Anschluss-Strecken vor und nach dem "Felsnasen-Ausbau" ebenfalls nur 3-Streifig sind. Im Zuge des dann kommenden Ausbaus wird aber alles 4-Streifig. Ebenfalls im kommenden Jahr läuft die Planung Hinterweidenthal bis Hauenstein an, so dass bis Bauende der derzeitigen Baustelle in Hinterweidenthal zumindest die weiterführende Planung vorliegt für die dann Baurecht geschaffen werden muss. Gleichzeitig möchte der LBM die Planung der Tunnelstrecke bei Annweiler in Angriff nehmen und damit das Recht auf Planung aus dem neuen BVWP auch tätsichlich umzusetzen. Hier ist davon auszugehen, dass 3 Planungs-Varianten untersucht werden, um die Kosten/Nutzen gegeneinander abzuwägen. Ohne dieses Ergebnis zu kennen scheint dem LBM die Lösung mit einen "Basis-Tunnel" die beste Lösung zu sein.
Im Bauabschnitt Autobahnanschluss LD-Nord bis Queichheim, hat der Minister angewiesen, mit den Bauarbeiten in 2017 zu beginnen, obwohl der Grunderwerb noch nicht vollständig abgeschlossen ist, aber dort wo es möglich ist, soll auch gebaut werden. Eine sehr erfreuliche Nachricht gibt es auch für Wilgartswiesen, hier verhandelt der LBM mit dem Bundesverkehrsministerium, ob die Lärmschutzmaßnahmen für diesen Ort nicht vorgezogen werden können, dh. zuerst wird der Lärmschutz gebaut und dann die Straße ausgebaut.
Wir haben im Gespräch auch darauf hingewiesen, dass das neue Tempolimit auf der Tunnelstrecke mit 60km und in Verbindung mit dem "Blitzer" in der Südwestpfalz als Schikane empfunden wurde und darum gebeten zu prüfen, ob nicht das frühere Tempolimit von 70km wieder eingeführt werden könnte. Diese Bitte musste abschlägig beantwortet werden, die hohe Dichte an Gefahrguttransporten macht Tempo 60 zwingend erforderlich. Wenn die Tunnelstrecke mal ausgebaut ist, wird es keinen Begegnungsverkehr mehr geben, dann entfällt auch diese Tempobegrenzung.
Zum Schluß möchte ich mich noch bei meinen Vorstands-Kollegen bedanken, die beim Gespräch mit dabei waren und mich für die Solidarität bedanken, die wir von den MdB Angelika Glöckner, Antia Schäfer, den MdL Dr. Susanne Ganster, Alexander Fuhr, Thomas Weiner und Steven Wink, den Beigeordneten der Stadt Pirmasens Herrn Michael Schieler und für den Landkreis Herrn Christof Reichert, erfahren haben. Es war ein ganz starkes Signal in Mainz, dass in Sachen B10-Ausbau die Region absolut geschlossen auftritt.
05.12.16 Brief von Patrick Schneider MdB zum BVWP 2030;
Sehr geehrter Herr Weiss, vielen Dank für Ihr Schreiben zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 und dem Ausbau der Bundestraße 10. Ich kenne die verkehrliche Situation vor Ort und die Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit und zukünftger Kapazitätsengpässe. Daher begrüße ich, dass der Deutsche Bundestag mit dem BVWP 2030 den verkehrlichen Bedarf für eine Erweiterung der bestehenden Ost-West-Achse im Raum Pirmasens-Ladau anerkannt hat. Die Einstufung der drei Teilabschnitte, die sich bislang in der höchstmöglichen Dringlichkeitskategorie des VordringlichenBedarfs befunden haben, wurde am vergangenem Freitag vom Deutschen Bundestag bestätigt. Dass trotz der vorliegenden Ausbaukosten von 126 Mio. Euro ein Nutzen-Kosten-verhältnis (NKV) der Maßnahme von 1,4 ermittelt wurde und der quantifizierbare volkswirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Nutzen die notwendige Kosten übersteigt, spricht für den eindetigen verkehrlichen Bedarf eines Ausbaus der drei Teilabschnitte.
28.10.16 Antwort von Herrn Dr. Wissing
die BI hat am Freitag ein Schreiben, mit erfreulichen Nachrichten, aus Mainz von Verkehrsminister Dr. Wissing bekommen. Der Minister läd die Vertreter des BI-Vorstandes nach Mainz ein und möchte dort die weiteren Ausbaupläne der B10 zwischen Hinterweidenthal und LD erläutern. Wir werden diese Einladung selbstverständlich gerne annehmen und ich berichte Ihnen danach, wie das RLP-Verkehrsministerium den B10-Ausbau geplant hat. Wichtig ist uns dabei, dass nicht nur über die Teilstücke gesprochen wird, für die der Bund jetzt die Mittel bereitstellt, sondern dass insbesondere auch die Planung der Tunnestrecke bei Annweiler Berücksichtigung findet, da es für diesen Abschnitt jetzt erstmals Planungsrecht gibt.
23.09.16 Anschreiben an Herrrn Dr. Wissing
Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen PS und LD.
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
in einer Bürgerversammlung in Pirmasens hat Ihre Amtsvorgängerin ausgerufen: „So lange wir GRÜNEN in Rheinland-Pfalz mitregieren,
werden keine neuen Straßen mehr gebaut!“ Für die Bürgerinitiative B 10 – 4 Spuren jetzt! war diese
– wie wir meinen völlig unqualifizierte - Äußerung ein Aufbruchsignal, das die Bürgerinitiative auf fast 7.000 Mitglieder anwachsen ließ.
Die Region Südwestpfalz steht nahezu geschlossen zum vierspurigen Ausbau der B 10, weil wir wissen, dass alle Anstrengungen,
die Region weiter zu entwickeln scheitern müssen, solange die Mindestvoraussetzung für jegliche Entwicklung ,
die „Verkehrsinfrastruktur“ nicht erfüllt ist.
Wir sagen nach wie vor: „Wo Politik irrational wird, müssen wir aufstehen und den Finger in die Wunde legen“. Eine Straße
kann nur so leistungsfähig sein, wie sie an der schmalsten Stelle ist. Daher macht ein 4-Streifiger Ausbau der B10 nur Sinn,
wenn beabsichtigt ist, dass nacheinander alle Teilabschnitte ausgebaut werden.
Vor der Rot-GRÜNEN Vorgängerregierung haben sich alle Landesregierungen von Rheinland-Pfalz für den Ausbau ausgesprochen.
Absurd: die Regierungschefin hat auch in der Zeit der Vorgängerregierung stets betont, für den B10-Ausbau zu sein,
sich aber vom GRÜNEN Koalitionspartner an die Leine nehmen lassen. Sie können sich sicher vorstellen, dass Ihre Äußerung,
Verkehrsprojekte beschleunigen zu wollen, wobei sie die B 10 ausdrücklich mit eingeschlossen haben, hier in der Region sehr
positiv aufgenommen wurde, zumal der Bund jetzt entsprechende Mittel zeitnah zu Verfügung stellt.
Uns - dem Vorstand der Bürgerinitiative - gefällt das so sehr, dass wir uns gerne von Ihnen persönlich über Ihre konkrete
Vorgehensweise unterrichten lassen würden. Es wäre schön, wenn Sie eine Stunde Zeit fänden, eine Delegation
des BI-Vorstandes hierzu in Mainz zu empfangen. Gerne erwarten wir Ihren Terminvorschlag hierzu und verbleiben bis dahin,
mit freundlichen Grüßen
Erich Weiss (BI-Vorstand)
01.06.16 Anfragge beim Landesbetrieb Mobilität
Sehr geehrter Herr Lutz, Sie können sicher verstehen, dass unsere rd. 7.000 Mitglieder ein großes Interesse daran haben zu erfahren, wann an der Baustelle Hinterweidenthal endlich die Ampel abgeschaltet werden kann, weil der Verkehr auf die neu gebaute Fahrbahn, wenn auch nur 2-Spurig, umgelegt werden kann. Können Sie uns dazu einen geplanten Termin nennen ? Darüber hinaus werden wir sehr oft gefragt, wie es mit den Planungen für den weiteren B10-Ausbau vorangeht. Der nächste Ausbau-Abschnitt der ja in Angriff genommen werden soll ist nach unserer Information die "Felsnase" bei Hauenstein. Ist dieser Ausbau-Abschnitt schon planfestgestellt bzw. bis wann ist damit zu rechnen ? Desweitern geht es um die Planung Hinterweidenthal bis nach Hauenstein. Wie sieht es da mit der Planung aus, bzw. ist schon abzusehen wann mit dem Raumordungsverfahren begonnen werden kann, kurz: wie sehen Ihre zeitlichen Überlegungen für den weiteren Ausbau aus ? in Hinterweidenthal muss ja bestimmt noch über 1 Jahr gebaut werden, bis es dort 4-Streifig an der Ortslage vorbei gehen kann. Es wäre sehr freundliche von Ihnen, wenn Sie mir eine kurze Zusammenstellung Ihrer zeitlichen Planung zukommen lassen könnten und ich bedanke mich dafür im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Ihr Erich Weiss
Am 29.04.16 fand in Hinterweidenthal an der B10-Baustelle eine Baustellenbesichtigung statt. Diese Veranstaltung wurde organisiert von Harald Reisel, Vorstandsmitglieder der BI und der Kolpingfamilie Dahn. Herr Kurt Ertel, Leiter des LBM-Speyer hatte den Baufortschritt und die weitere B10-Planung im Bereich Hinterweidenthal erläutern. Schön dass einige Interessierte den Weg nach Hinterweidenthal fanden.
Kommentierung des Bundesverkehrswegeplan:
Der Link des BVM steht und wir können ab so fort kommentieren was das Zeug hält.
Vorgehensweise:
Die Seite www.bmvi.de aufrufen, dann oben rechts über die Suchfunktion eingeben "Bundesverkehrswegeplan",
dann kommt man auf der Seite zu dem Begriff "Stellungnahme abgeben" (in blauer Schrift). Nach dem anklicken kommt eine lange Seite mit Erklärungen
und dann irgendwann in der Mitte kann man das Formular zum Ausfüllen aufrufen;
Einzelperson Unternehmen oder Organisation auswählen;
Persönliche Daten ausfüllen;
Hacken setzten vor :
Einzelprojekt(e) im Bereich des Verkehrsträgers „Straße“ in Bayern, Rheinland-Pfalz und im Saarland
Und hier noch mal alle Argumente in Punkten gegliedert. Bitte teile Sie die Argumente in zwei Blöcke und sende sie zwei Kommentierungen an das Ministerium.
Pro E-Mailadresse können nur 2 Kommentierungen abgegeben werden.
1. Die Bundesautobahn A 8 führt als Europäische Verkehrsachse von Luxemburg bis nach Salzburg. Sie ist DIE West-Ost-Verbindung. Leider wurde aus Naturschutzgründen ein Teil A8 in der Pfalz nicht gebaut. Stattdessen, wurde aus allen politischen Lagern und von den Naturschutzverbänden argumentiert, solle als Ersatz die B 10 zwischen Pirmasens und Landau vierstreifig ausgebaut und damit die Lücke der A 8 auf dieser Trasse geschlossen werden. Von Landau dann weiter auf der A 65 bis Karlsruhe und dort dann wieder auf der A 8 bis nach Salzburg.
2. In Zweibrücken hat man auf diese Zusage vertraut und einen Stadtteil abreißen lassen, damit der Anschluss der Südwestpfalz an die Rheinschiene möglich bleibt. Ganz bestimmt wurden nicht 400 Menschen umgesiedelt und über 100 Häuser abgerissen, um die Fahrtzeit nach Pirmasens um ein paar Minuten zu verkürzen.
3. Die von Westen kommende A8 und die von Norden kommende A62 münden bei Höheischweiler (Pirmasens) in die B10. Das ist einer der Gründe dafür, dass diese Bundesstraße zwischenzeitlich bis Hinterweidenthal tatsächlich 4-Streifig ausgebaut wurde. Diese beachtliche Investition macht allerdings nur Sinn, wenn der Ausbau bis zum Anschluss an die A 65 bei Landau weiter 4-Streifig erfolgt, denn erst dann kann die B10 als vollwertiger Ersatz für die nicht weitergebaute A8 den vorhandenen Verkehr aufnehmen.
4. Die Städte Zweibrücken, Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz, ein Wirtschaftsraum mit zusammen rund 200.000 Einwohnern, haben derzeit keine leistungsfähige Verkehrsanbindung in Richtung Osten. Alle politisch Verantwortlichen sind sich darüber im Klaren, dass nur eine gute Verkehrsanbindung eine Erholung der Wirtschaft ermöglicht, die nach dem Niedergang der Monostruktur Schuhindustrie und die US-Army - immer noch sehr problematisch ist (höchste Arbeitslosigkeit in Westdeutschland) Im Raum Dahn arbeitet heute fast jeder zweite in den Daimler-Werken in Wörth und das heißt tägliches Pendeln zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Die bei Kaiserslautern verlaufende A6 kann diese Funktion für den vorbezeichneten Raum nicht erfüllen. Daher ist als Ersatz für die nicht weitergebaute A8 der Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau-Godramstein unerlässlich.
5. Neuansiedlungen sind in der Südwestpfalz schwierig, weil niemand den Standort seiner Firma da haben will, wohin man nur unter erschwerten Bedingungen anreisen kann. Der tägliche Stau ist für die Wirtschaft ein zu teures Geschäft. Dass die B 10 da, wo sie nicht vierspurig ausgebaut ist, auch noch eine der unfallträchtigsten Straßen ist, sei nur am Rande erwähnt. Dabei geht es im Grunde um eine Lücke von nicht einmal 30 Km. Es ist doch widersinnig, eine Straße für viele Millionen auszubauen, aber da, wo sie für Mensch und Wirtschaft am wichtigsten ist, eine Lücke zu lassen. Die Region braucht diese tragende Ader der Verkehrsinfrastruktur und sie hat ein Recht darauf, dass dieses Gefahrenstück endlich beseitigt wird. Alles, was bisher für die wirtschaftliche Entwicklung der Region investiert wurde, kann keine wirkliche Wirkung entfalten, weil es an der Verkehrsinfrastruktur fehlt. Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Faden wieder aufgenommen wurde und der vierstreifige Ausbau der B 10 mit der notwendigen Priorität in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde.
6. Das Verkehrsaufkommen auf der B10 liegt im Raum Pirmasens heute schon bei 28.000 und im Raum Landau bei 34.000 Fahrzeugen täglich. Darunter bis zu 5.000 LKW. Nach den Bau-Richtlinien des Bundes ist bei einem Fahrzeugaufkommen von mehr als 20.000 Fahrzeugen ein 4-Spuriger Ausbau geboten.
7. Das Arbeitsplatz-Angebot in der Südwestpfalz ist unzureichend, deshalb arbeiten viele Menschen, die in der Südwestpfalz wohnen in der Metropol-Region Rhein-Neckar und im Raum Karlsruhe. All diese Pendler sind auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Auf der anderen Seite haben in der Südwestpfalz ansässige Unternehmen Probleme qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen, weil vielen Bewerbern die Verkehrsanbindung der Region zu schlecht ist. Wenn der politische Wille, den ländlichen Raum nicht zu entvölkern ernst genommen wird, dann ist der Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau hierzu der einzig richtige Weg.
8. Aufgrund der hohen Verkehrsfrequenz auf der B10 gab es in den zurückliegenden Jahren immer wieder schwere Unfälle. Viele davon für die Unfallbeteiligten mit tödlichem Ausgang. Insbesondere wenn Fahrer in den Gegenverkehr gerieten. Diese Art von Unfällen wäre durch einen durchgängigen 4-Spurigen Ausbau der B10 zu vermeiden.
9. Viele Pirmasenser und Südwestpfälzische Unternehmen haben Investitionen zum Erhalt und Ausbau Ihrer Firmen nur in der Region getätigt, da die Politik, insbesondere der SPD-Ministerpräsident Beck, den Unternehmern versprochen hat: die B10 wird 4-Streifig ausgebaut. Diese Zusage war Basis für viele Millionen die investiert wurden. Wenn der weitere B10-Ausbau infrage gestellt wird, dann wird auch die Zuverlässigkeit der Politik infrage gestellt.
10. Die B10 wird sowohl vom regionalen als auch vom überregionalen Verkehr genutzt um von der Südwestpfalz oder dem Saarland Ziele die im Raum Karlsruhe bzw. im Süden Deutschlands liegen zu erreichen. So ist z.B. die Entfernung vom AK Neunkirchen nach Landau über die B10 80 km lang, würde man für das gleiche Ziel die A6 nutzen, beträgt die Fahrtstrecke 129 km, das entspricht bei einer Streckenverlängerung um 49 km einem Mehrweg von 61%. Insbesondere für den LKW-Verkehr ist und bleibt schon von daher die B10 der bevorzugte Verkehrsweg.
11. Als Bundesstraße fällt auf der B10 normalerweise für den Schwerverkehr keine Maut an. Die IHK für die Pfalz, hat jedoch nach Rücksprache mit der Regionalen Wirtschaft zugesagt, dass die Unternehmen bei einer 4-Sprurig ausgebauten B10 gerne Maut zahlen würden. Bei fast 5000 LKW-Fahrten täglich könnte die Maut einen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung dieser Verkehrsinfrastruktur beitragen.
12. Alle Anliegergemeinden der B10 in der Südwestpfalz haben Resolutionen für den Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau gefasst. Mit diesem Bekenntnis zum Ausbau der Hauptschlagader der Region werden neben der verkehrlichen Verbesserung auch Impulse für die Wirtschaft erhofft.
13. Alle Südpfälzischen Gemeinden, die B10-Anlieger sind, fordern seit Jahren eine Verbesserung des Lärmschutzes, was bei einer täglichen Verkehrsfrequenz von 34.000 Fahrzeugen, darunter 5.000 LKW auch verständlich ist. Im Zuge des Ausbaus der B10 auf 4 Fahrstreifen könnten diese Orte einen wirkungsvollen Umwelt/Lärmschutz bekommen.
DANKE FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG !!!
Aktion während des Wahlkampfesd zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz
22. Februar 2016
die Kanzlerin und ggf. auch der Vizekanzler kommen zum Landtagswahlkampf nach Pirmasens. Dort wird die Bürgerinitiative den Spitzenpolitikern aus Berlin eine Resolution zum B10-Ausbau übergeben. Damit diese Resolution nicht nur aus einem Blatt Papier besteht, sondern "Gewicht" hat, werden wir eine Mitgliederliste anheften. Mit dieser Liste wollen wir dokumentieren, wie viele Bürger/Wähler hinter der BI- Forderung stehen. Auch Sie können der BI beitreten und das "Gewicht" mit Ihrer Unterschrift erhöhen. Die Mitgliedschaft ist kostenlos, aber ganz bestimmt nicht umsonst - wir kämpfen auf allen Ebenen für einen weiteren B10-Ausbau. Aufnahmeanträge finden Sie unter "Mitglied werden" dort bitte herunterladen, ausdrucken und ausfüllen und im Rathaus am Exe, in der Tourist-Info im Rheinberger oder bei Wölfling + Picks-Raus abgeben. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
weiterhin aktuell
Das Ringen um den Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen PS und LD geht weiter. Sie können dieser Forderung wirkllich Nachdruck verleihen, wenn Sie die Wähler-Umfrage der Rheinpfalz, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://www.rheinpfalz.de/nc/umfrage-landtagswahl-2016/ beantworten. Bitte setzen Sie Ihr Kreuzchen nicht nur bei *mehr Geld für Straßenbau, sondern schreiben Sie ganz unten in das Kästchen, in dem jeder schreiben kann was Ihm persönlich am wichtigsten ist: Lückenschluss im 4-Sprurigen Ausbau der B10 zwischen PS-LD Für alle Politiker ist das Ergebnis der Umfrage jetzt vor der Landtagswahl eine beachtete Info, um zu erfahren was den Bürgern wichtig ist. Auch die Ausbaugegner trommeln bei Ihren Anhängern dort zu schreiben: Ausbaustopp bei der B10 und die Anzahl dieser Ausbaugegner müssen wir übertreffen, klappt doch, oder ?
23-24.01 2016
Die Bürgerinitiative war mit einem Mitglieder-Informations-und Werbestand am 23. und 24. Januar 2016 auf dem Autosalon, Messe-Pirmasens, Halle 6 vertreten. Für die Veranstalter war der starke Zuspruch an Messebesucher ein Hinweis, dass diese Art der Messe in Pirmasens angenommen wird. Für den Vorstand der Bürgerinitiative war es die Aufnahme von über 300 Neumitgliedern, was gleichzeitig bedeutet, dass Sie bereits Anfang 2016 ihr Teilziel (mehr als 7.000 Mitglieder) erreicht hat. Ein Dank an alle Helfer.
16.07.2015 Brief an Frau Dr. Paulus
An das MAB-Nationalkomitee beim Bundesumweltministerium
z Hd. Frau Dr. Christiane Paulus, Vorsitzende
Robert Schumann Platz 3
53175 Bonn
Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 im Biosphärenreservat
Sehr geehrte Frau Dr. Paulus, dass der Lückenschluss im 4-spurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau nicht ganz unumstritten ist, ist Ihnen hinlänglich bekannt.
Wir vertreten fast 7.000 Bürger entlang der B10, die den 4-Spurigen Ausbau aus ökonomischen aber auch aus ökologischen Gründen fordern. Diese Zahl der Unterstützer ist nicht vermutet so wie bei den Ausbaugegnern, die mit Ihren 3 Bürgerinitiativen gerade mal auf 200 Mitglieder kommen, sondern nachweisbar, da unsere BI in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins geführt wird.
Herr Ulrich Mohr vom BUND hat in den letzten Tagen durch Massenmails aber auch in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen Ihnen, den als Entwurf angehängten Brief personalisiert zuzusenden. Damit möchte er den Eindruck erwecken, als gäbe es einen großen Personenkreis der Pfälzerwald-Freunde die sich mit objektiven Fakten bei Ihnen für einen Widerstand gegen den weiteren B10-Ausbau aussprechen um Sie um Unterstützung zu bitten; letztlich möchte Herr Mohr Sie damit vor seinen Karren spannen.
In diesem anhängenden Schreiben schreckt Herr Mohr weder vor schamlosen Übertreibungen noch vor glatten Unwahrheiten zurück. Unzweifelhaft ist ein Straßenausbau ein Eingriff in die Natur. Dafür hat der Gesetzgeber aber auch Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, die im Fall B10-Ausbau allesamt sehr wertvoll für Natur und Umwelt sind.
Zu behaupten, dass der Anbau einer weiteren Fahrspur an die bereits 3-Streifig bestehende Straße, die zudem die höchste Verkehrsfrequenz als Bundestraße im Südwesten hat, die Unzerschnittenheit des Pfälzerwaldes herbeiführen würde, zeigt schon die Realitätsferne dieses Gutmenschen.
Darüber hinaus wird behauptet, der weitere Ausbau gefährde das Quellgebiet der Wieslauter. Der B10-Ausbau geht heute schon bis hinter die Ortslage Hinterweidenthal und damit ist die Wieslauter-Quelle schon im Bereich der ausgebauten B10 und kann somit durch einen Weiterbau nicht weiter beeinträchtigt werden. Auch bittet Herr Mohr um den Schutz der Wildtiere.
Doch wir fragen, wo bitte ist für diese Tiere die dringend benötigte Querungshilfe bei der heutigen 3-Streifigen B10 ? Nur im ausgebauten Bereich gibt es eine sehr gut angenommene Wildbrücke und es würden im weiteren Ausbauverlauf bis zu 3 weitere Wildbrücken dazukommen.
Die Mordalität im unausgebauten Streckenbereich ist derzeit um ein X-faches höher.
Zum Schluss möchte ich auch auf die Menschen zu sprechen kommen, die entlang der B10 leben. Die B10 ist ab Hinterweidenthal ortsdurchfahrtsfrei. Es gibt nur im Bereich der ausgebauten B10 einen Lärmschutz der diesen Namen auch verdient. Den wird es für die Anlieger auch nur bei einem Ausbau geben können, da die Schallbelastungswerte für neue Straßen fast 50% unter den Werten liegen, die bestehende Verkehrswege gelten.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass Herr Mohr den Ausbau der Queichtalbahnstrecke auf 2-gleisig ins Gespräch bringt. Zerschneidet der Schienenweg das Biosphärenreservat nicht auch? Aber ohne Lärmschutz für die Anlieger und im Falle einer Realisierung mit ½ stündigem Güterzugverkehr in der Nacht. Die Anlieger laufen gegen diese Pläne schon jetzt Sturm. Bleiben wir bei der Straße, die beiden tödlichen Verkehrsunfälle in diesem Jahr, haben ebenfalls belegt, dass ein Ausbau mit getrennten Fahrbahnen Leben retten kann.
Es ist unredlich nur auf die negativen Auswirkungen des Straßenbaus zu verweisen und die mit dem Ausbau verbundenen Ausgleichsmaßnahmen, oder die zunehmende Verkehrssicherheit und die erheblichen CO2-Einsparungen im LKW-Verkehr zu verschweigen.
Mit freundlichen Grüßen ,
Erich Weis, BI Vorstand<
18.06.2015 SWR Podiumsdiskussion
am Donnerstag 18.06 fand im Hohenstaufen-Saal in Anweiler, Landauer Straße 1 eine SWR-Podiumsdiskussion statt.
Zwischen 170 und 200 Menschen waren live mit dabei und davon waren etwa 70 bis 80 den Ausbaubefürwortern zuzurechnen. Unser Bus den wir von den Stadtwerken zu Verfügung gestellt bekamen war mit rund 15 Personen leidlich gut besetzt, war aber vor dem Hohenstaufen-Saal in Annweiler ein deutlich sichtbares Statement für Pirmasens und besser sichtbar als nur ein Plakat. Wir sind in diese Diskussion nicht mit dem Ziel gegangen die Ausbau-Gegner zu bekehren, sondern den vielen tausend Zuhörern die Probleme beim B10-Ausbau deutlich zu machen. Die Redebeiträge waren von unterschiedlicher Qualität, von den GRÜNEN Spitzenpolitikern Jutta Blatzheim-Rögler und Daniel Köbler hätte ich mir mehr erwartet, die haben eine schwache Vorstellung geboten. Überhaupt keine Argumente nur Schuldzuweisungen an die Bundespolitik, die sind Schuld an der teilweise unerträglichen Situation der Anlieger und Gemeinden und verhindern eine rasche Lösung. Das Ziel, das Thema B10-Ausbau auf der medialen Agenda zu halten ist uns mit dieser Veranstaltung hervorragend gelungen. Viele werden zwar denken, viel Bla Bla ganz wenig konkretes, daher verschwendete Zeit, dem ist aber bei Weitem nicht so. Wenn wir aufgeben für den Lückenschluss im B10-Ausbau zu kämpfen und dieses Thema nicht immer und immer wieder auf die Tagesordnung bringen, dann gerät der B10-Ausbau bei den Bürgern aber auch bei der Politik in Vergessenheit und es wird weitergetrödelt wie in den vergangenen 30 Jahren. Die BI hat mit Ihrem Netzwerk aus Bundes-Landes-Kommunal-Politik, der Wirtschaft, den fast 7000 Mitgliedern schon einiges bewegt, bestes Beispiel dafür ist die Aufnahme in die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan, gegen den erklärten Willen der Landesregierung. Daher sollten wir uns unsere Leistungen nicht klein oder wegreden lassen und unbeirrt weiter unser Ziel verfolgen. Ich hoffe dass Sie mich in der Zukunft weiter so unterstützen wie bisher und bin mir ganz sicher, dass wir unser Ziel, eine durchgängig 4-Spurige B10 von PS bis LD bekommen können
mit freundlichen Grüßen,
Ihr Erich Weiss
Bürgerinitiative B10 4 Spuren jetzt EV.
29.05.2015 Themenabend beim AvD Club Pirmasens
am Freitag 29.05 spricht der Vorsitzende der Bürgerinitiative 4 Spuren jetzt Herr Erich Weiss beim AvD Club Pirmasens. Ein weiterer Sprecher wird Herr Kurt Ertel sein (Dienststellenleiter des LBM „LandesBetriebMobilität“). Beide Informieren die Clubmitglieder über den aktuellen Stand.
09.05.2015 Mitgliederwerbestand in Zweibrücken
am Samstag den 09.05.2015 warb die Bürgerinitiative B10 4Spuren jetzt eV. in die Fussgängerzone von Zweibrücken für Ihre Sache und konnte über nneue Mitglieder gewinnen.
26.03.2015 Mitgliederversammlung
Eine gut besuchte Versammlung.
Erich Weiß führte durch die Mitgliederversammlung.
Alter Vorstand und Beirat wurden entlastet.
Der Neue Vorstand der BI sowie der neuformierte Beirat wurde einstimmig gewählt.
09.02.2015
Gespräch der BI mit Frau Glöckner und
Vorstands/ Beiratssitzung
Nach Einzug in den Bundestag von Frau Angelika Glöckner ist nun die Südwestpfalz mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten. Somit hat
unsere Region eine weitere Stimme die wir für die Region nutzen können. Bei diesem Gespräch wurde unser Anliegen beschrieben.
Im Anschluss daran wurde eine Vorstands/Beiratssitzung abgehalten.
12.01.2015 Erneuter Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission.
Nachdem im November des Vergangenen Jahres die EU Kommission einschl. Präsident neu besetzt wurde, nahmen wir erneut Anlauf um die EU für eine Unterstützung beim Bund zu gewinnen. Folgendes Schreiben ging an den Präsidenten der Europäischen Kommission Herrn Jean Claude Juncker sowie an die Verkehrskommissarin der EU Frau Violeta Bulc:
An den Präsidenten der Europäischen-Kommission
Herrn Jean Claude Junker/
An die Verkehrskommissarin der EU Pirmasens 12.01.2015
Frau Violeta Bulc
1049 Brüssel/ Belgien
Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplan 2015 (Bundesrepublik Deutschland) hier Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der Bundesstraße 10 (Pirmasens-Landau)
Sehr geehrter Herr Präsident Juncker, in der Südwestpfalz haben wir seit Jahrzehnten ein ungelöstes Verkehrsproblem, das Ihnen als langjährigem Regierungs-Chef unseres Nachbarlandes Luxemburg sicher nicht unbekannt ist. Die von Westen kommende A8 und die von Norden kommende A62 münden bei Pirmasens auf die Bundesstraße 10. Diese Bundesstraße sollte an Stelle der bis Mitte der 70er Jahre geplanten A8 als Ersatzlösung bis zum Autobahnanschluss A65 bei Landau 4-Streifig ausgebaut werden und wäre damit Teil einer 4-Streifigen Straßenverbindung die vom Atlantik bis ans Schwarze Meer reicht.
Teilstücke dieses B10-Ausbaus sind bereits realisiert bzw. sind derzeit in Bau.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz, die bis zum letzten Regierungswechsel diesen 4-streifigen Ausbau ebenfalls forderte, ist in der jetzigen Koalition plötzlich von der bis dahin geltenden Regel abgerückt und will das Teilstück Hauenstein-Godramstein, rund 20 Km lang, nicht 4-Streifig ausbauen, sondern wie bisher 2 bzw. 3-Streifig belassen. Mit diesem Teilausbau würde einer europäischen Verkehrsverbindung sozusagen die Nabelschnur zugebunden, denn weder können so die verkehrlichen Probleme gelöst werden, noch ist diese Engstelle Netzkonzeptionell sinnvoll. Mit der Unterstützung vieler Politiker haben wir erreicht, dass entgegen dem erklärten Willen unserer Landesregierung, der Bund den Lückenschluss im Ausbau der B10 dennoch prüft. Da zum Bundesverkehrswegeplan aber regelmäßig mehr Bauvorhaben angemeldet, als finanziert werden können, sind wir auf politische Unterstützung zur Durchsetzung dieser wichtigen Verkehrsmaßnahme angewiesen.
Ein Blick auf die Straßenkarte zeigt, dass die B10 hier in der Pfalz die Funktion einer europäischen Traversale hat und mit einer Fahrzeugbelastung von bis zu 44.000 Fahrzeugen am Tag, darunter über 10.000 LKW, dieser Funktion auch gerecht werden muss. Aus den geschilderten Gründen, bitten wir Sie, sich – wie Sie dies als Luxemburger Regierungschef mehrfach getan haben - für den durchgehenden Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau zu verwenden. Neben den verkehrlichen Problemen, die durch dieses Nadelöhr erhalten blieben, wird auch die wirtschaftliche Entwicklung der Region Südwestpfalz ausgebremst.
Ohne eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur ist eine positive Entwicklung der Region nicht möglich. Fördergelder, die von Land, Bund und EU zur Entwicklung der Region geflossen sind, können die gewünschte Wirkung nicht voll entfalten, wenn die Region nicht auch mit der erforderlichen Infrastruktur ausgestattet wird. Infrastruktur ist und bleibt einer der wesentlichen Standortfaktoren. Bei dem 4-streifigen Ausbau der B 10 geht es darum, den Verkehrsströmen, sozusagen als Ersatz für die in den 80er Jahren gestrichene A 8 auf dieser West –Ost Fernverkehrsverbindung eine sichere und leistungsfähige Verkehrsader zu bieten. Daneben erfüllt die B 10 auch die Funktion Ziel- und Quellverkehr aufzunehmen. Für viele Berufspendler der Südwestpfalz ist die B 10 die einzige Möglichkeit zu ihren Arbeitsplätzen in der Südpfalz zu kommen. In der jetzigen Ausbausituation: teilweise 4, 3 und 2-Streifig kann die Straße diese Aufgaben nicht erfüllen. Für Ihre Unterstützung durch ein Schreiben an den Bundesverkehrsminister bedanken wir uns herzlich im Voraus und verbleiben,
mit freundlichen Grüßen Erich Weiss
PS. Informationen über unsere Bürgerinitiative erhalten Sie unter: www.b10-4spurenjetzt.de im Web p;
03.12.2014 Informationsveranstaltung der IHK zur Verkehrsinfrastruktur.
Die IHK-Hauptverwaltung in Ludwigshafen griff dankenswerter Weise wieder das Thema Verkehrsinfrastruktur bei eine IHK Veranstaltung mit Minister Lewentz und rund 60 Vertretern aus der Wirtschaft auf. Diese Infrastrukturkonferenz stand unter dem Motto: was braucht die Wirtschaft, was kann die Politik?
Einhellige Meinung der Wirtschaftsvertreter war, dass in der Pfalz der Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 die höchste Priorität hat und diese Meinung wurde offensiv an den Minister herangetragen. Herr Lewentz hat bestätigt, dass entgegen dem Wunsch der Landesregierung das Land die Pläne für den vollständigen Lückenschluss, dh. von Hinterweidenthal bis Landau in Berlin vorgelegt hat und der Bund nun mit der Fortschreibung des Bundesverkehrswegepanes am Zug sei. Er hat aber nicht nur nach Berlin verwiesen, sondern mitgeteilt, dass das Land zum 1.12.14 insgesamt 14 neue Planungs-Ingenieure beim LBM angestellt hat, um die beantragten Bauvorhaben, auch planungsmäßig zeitnah umsetzen zu können. Bis zur endgültigen Entscheidung des Bundestages wird es aber bis Ende 15 oder Anfang 2016 dauern.
21.07.2014 Brief an den Präsidenten der Europäischen Union.
Die Bürgerinitiative hat einen weiteren Schritt Richtung Aufmerksamkeit erlangen eingeleitet.
Folgend der Brief welcher an Baroso gesendet wurde:
An den Präsidenten der Europäischen-Kommission
Herrn José Manuel Barroso
1049 Brüssel/ Belgien Pirmasens 21.07.2014
Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplan 2015 (Bundesrepublik Deutschland)
hier Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der Bundesstraße 10 (Pirmasens-Landau)
Sehr geehrter Herr Präsident, wir haben in der Südwestpfalz ein seit Jahren ungelöstes Verkehrsproblem.
Die von Westen kommende A8 und die von Norden kommende A62 münden bei Pirmasens auf die Bundesstraße 10.
Diese sollte an Stelle der A8 bis zum Autobahnanschluss A65 bei Landau 4-Streifig ausgebaut werden und wäre damit Teil einer 4-Streifigen Straßenverbindung die vom Atlantik bis ans Schwarze Meer reicht. Teilstücke dieses B10-Ausbaus sind bereits realisiert bzw. sind derzeit in Bau.
Nach dem Willen der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung soll aber aus Naturschutzgründen das Teilstück Hauenstein-Godramstein, rund 20 Km lang, nicht 4-Streifig werden, sondern wie bisher 2 bzw. 3-Streifig bleiben. Mit diesem Teilausbau würde einer europäischen Verkehrsverbindung sozusagen die Nabelschnur zugebunden, denn weder können so die verkehrlichen Probleme gelöst werden, noch ist diese Engstelle Netzkonzeptionell sinnvoll. Mit der Unterstützung vieler Politiker haben wir erreicht, dass entgegen dem erklärten Willen unserer Landesregierung, der Bund den Lückenschluss im Ausbau der B10 dennoch prüft. Da zum Bundesverkehrswegeplan aber regelmäßig mehr Bauvorhaben angemeldet werden, als finanziert werden können, sind wir auf politische Unterstützung zur Durchsetzung dieser wichtigen Verkehrsmaßnahme angewiesen. Ein Blick auf die Straßenkarte zeigt, dass die B10 hier in der Pfalz die Funktion einer europäischen Traversale hat und mit einer Fahrzeugbelastung von bis zu 44.000 Fahrzeugen am Tag, darunter über 10.000 LKW, dieser Funktion auch gerecht werden muss. Aus den geschilderten Gründen, bitten wir Sie sich für den durchgehenden Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau zu verwenden. Neben den verkehrlichen Problemen, die durch dieses Nadelöhr erhalten blieben, wird auch die wirtschaftliche Entwicklung der Region Südwestpfalz ausgebremst. Ohne eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur ist eine positive Entwicklung der Region nicht möglich. Fördergelder, die von Land, Bund und EU zur Entwicklung der Region geflossen sind, können die gewünschte Wirkung nicht voll entfalten, wenn die Region nicht auch mit der erforderlichen Infrastruktur ausgestattet wird. Infrastruktur ist und bleibt einer der wesentlichen Standortfaktoren. Bei dem 4-streifigen Ausbau der B 10 geht es darum, den Verkehrsströmen, sozusagen als Ersatz für die in den 80er Jahren gestrichene A 8 auf dieser Ost-West-Fernverkehrsverbindung eine sichere und leistungsfähige Verkehrsader zu bieten.
Daneben erfüllt die B 10 auch die Funktion Ziel- und Quellverkehr aufzunehmen. Für viele Berufspendler der Südwestpfalz ist die B 10 die einzige Möglichkeit zu ihren Arbeitsplätzen in der Südpfalz zu kommen.
In der jetzigen Ausbausituation: teilweise 4, 3 und 2-Streifig kann die Straße diese Aufgaben nicht erfüllen.
Für Ihre Unterstützung durch ein Schreiben an den Bundesverkehrsminister bedanken wir uns herzlich im Voraus und verbleiben,
mit freundlichen Grüßen Erich Weiss
11.06.2014 Briefaktion der Bürgerinitiative gestartet.
Die Bürgerinitiative hoft auf über 1000 Briefe.
Aufgerufen sind alle Bürger der Südwestpfalz den Musterbrief an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu schicken.
Bitte nicht vergessen den Absender und Ihre Unterschrift in den Brief einzufügen.
30.04.2014 15:30 - 17:0 Uhr
Besuch von GRÜNENE-Vorstand Anton Hofreiter in Landau.
Die Bürgerinitiative wird mit einer Delegation nach Landau fahren um mit Ihm über die Situation B10 zu diskutieren.
Weitere Teilnehmer können sich gerne Anschließen.
Treffen ist Ecke Kronstr/Gerberstr in Landau
26. März 2014 BI Jahresversammlung
Die Versammlung fand im Veranstaltungsraum des Dynamikum im Rheinberger-Schachenstr statt.
auch wenn sich der Vorstand einen besseren Besuch gewünscht hätte, war er mit dem Verlauf sehr zufrieden.
Mehr wäre unter den gegebenen Umständen nicht zu erreichen gewesen. Es wurde beschlossen eine Brifaktion zu starten.
Dazu wird der Vorstand einen Brief- Entwurf erarbeiten der dann durch die Mitglieder, Firmen und Kommunen der Region nach Berlin gesendet werden sollen um für den B10-Ausbau zu werben.
Anwesend aus dem Vorstand war zu Jahresversammlung: E.Weiss, H.Wölfling, H. Scharwatz, K.H.Niwek, R. Schlicher und entschuldigt fehlte: B. Rödig. Aus dem Beirat war anwesen: B.Schulz, H.Hoffmeister, F.Rivera, F.Schütz und entschuldigt fehlte: S.Wink, U.Sunkel.
Als Ehrengäste waren anwesen: OB. Dr.Matheis, Beigeordnete H. Knerr, C.Reichert SWP und Thomas Weiner MdL
Mittwoch 19. März 18:00 Uhr 2014 Vorstandsitzung
Planung weiterer Abktivitäten und Vorbereitung der Jahresversammlung.
25/ 26. Januar 2014
etwa 180 neue Mitglieder bei der Werbeaktion auf dem Pirmasenser-Autosalon 2014
in der Messe Pirmasens, Halle 6
Demo in Mainz am Mittwoch 18. September
Die Busabfahrt begann um 10.30Uhr.
An diesem Tag begann nach der Sommerpause wieder die Parlamentssitzungen. Dabei wurde den den Verantwortlichen in Mainz vor Augen geführt, dass sich die Südwestpfalz nicht mit einer teilausgebauten B10 zufrieden geben wird. Wir forderten für die Südwestpfalz eine verkehrssicherere und bessere Verkehrsanbindung und einen wirksamen Lärmschutz der südpfälzischen Gemeinden. Beides ist nur über einen durchgängigen 4-spurigen Ausbau der B10 zu erreichen.
Die Bürgerinitiative hatte Busse organisiet um die Demonstranten kostenlos nach Mainz und wieder zurück zu bringen.
B10 Spatenstich in Hinterweidenthal
10-Spatenstich am Freitag dem 23.08.13 um 10.ooh Treffpunkt ist der Mitfahrer Parkplatz in Hinterweidenthal gegenüber der Tankstelle
Vorstandsitzung: Dienstag 20.08.2013 im Rheinberger
Besprochen wurden die Standorte für weitere B10-Ausbau-Plakate, die Planung der Demo für den B10-Ausbau in Mainz und weitere Mitgliederwünsche und -Anregungen 6.
1. B10 Stammtisch: Dienstag 02.07.2013 19:30 Uhr
Etwa zwanzig interessierte trafen sich beim ersten B10 Stammtisch der Bürgerinitiative im Kuchems Brauhaus. Dabei konnten sich interessierte Bürger sich mit Vertretern des Vorsandes über den aktuellen Stand austauschen. Angeregt wurde auch diskutiert, wie geleistete Aktionen bei den Mitbürgern ankommen bzw. welche weiteren Aktionen geplant werden sollten.
Fähnchenaktion am Rheinland Pfalz Tag: Sonntag 23.06.2013 12:00 Uhr
am Abschlusstag des Rheinland-Pfalz-Tag in Pirmasens wurde während des Festumzug vom Messplatz in der Blocksbergstr. zum Messegelände entlang der Umzugstrecke, beginnend mit der Friedhofstr. bis zum Messegelände gelben B10-Fähnchen verteilt. Dazu wurden entlang der Strecke 3 Depots eingerichtet. Die Aktion wurde von den Umzugsbesuchern gerne angenommen. Resonanz der Fähnchennutzter war meistens sehr positiv.
Wenige negative Stimmen waren Sachlich begründet.
Bannerflug über der Stadt PS
Der Aero-Club-Pirmasens hate vom Luftfahrtbundesamt die Genehmigung bekommen am Sonntag von 13.oo - 15.ooh einen Bannerflug über der Stadt PS durchzuführen. Die erwarteten 120.000 Besucher des Umzuges konnten während des Umzuges unsere Botschaft am Himmel lesen:
PS you can
Vorstandsitzung: Mittwoch 12.06.2013 19:00 Uhr
Einladung nach Mainz von MP Frau Malu Dreyer
Nach einem Gesprächsgesuch von der Bürgerinitiative vom 29.04.2013 haben wir die offizielle Einladung am 05.06.2013 nach Mainz angenommen. Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfing die Vertreter der BI am Freitag der 14.06.2013 um 15:00 Uhr in der Staatskanzlei.
Mahnwache Samstag 20. April 2013 17:00 Uhr
am kommenden Samstag um 17.00 Uhr kommt der Infrastrukturminister des Landes Rheinland-Pfalz nach Dahn, in das Haus des Gastes, Weissenburgerstr. um dort der Stadt Dahn zu 50 Jahren Stadtrechte zu gratulieren.
Wir wollen diesen Besuch eines Regierungsmitgliedes nutzen und zu einer Mahnwache in Sachen B10-Ausbau aufrufen.
Die Mahnwache wurde von uns bei der zuständigen Kreisverwaltung angezeigt, damit ist diese Veranstaltung legal.
Wir bitten um rege Teilnahme und darum, dass jedes Mitglied oder Nichtmitglied in seinem Freundes/Bekanntenkreis für die Teilnahme wirbt
Dienstag 16. April 2013 19:00 Uhr
Mitgliederversammlung 2013, Dynamikum Pirmasens
Mahnwache Samstag 20. April 2013 17:00 Uhr
amSamstag 20 April kam der Infrastrukturminister des Landes Rheinland-Pfalz nach Dahn, in das Haus des Gastes, Weissenburgerstr. um dort der Stadt Dahn zu 50 Jahren Stadtrechte zu gratulieren.
Dieser Besuch eines Regierungsmitgliedes wurde genutzt und eine Mahnwache in Sachen B10-Ausbau abzuhalten.
Die Mahnwache wurde von uns bei der zuständigen Kreisverwaltung angezeigt und war somit legal.
Vielen Dank an die angereisten 50 unterstüzer.
08. April 2013 19:00 Uhr Vorstandsitzung
19:00 Uhr, Ort: Tourist- Info im Rheinberger
12. März 2013 20:00 Uhr
IHK Tischrunde zum Thema "Ausbau der B10"
11. März 2013 19:00 Uhr
Vorstandsitzung im Bürgerhaus Hauenstein
23. Februar 2013 09:30 Uhr
Termin B10 Mediation in Wilgartswiesen, Wilgartishalle.
06. Februar 2013 18:00
Termin B10 Mediation in Wilgartswiesen, Wilgartishalle.
26. Januar 2013
Termin B10 Mediation in Wilgartswiesen.
26/ 27. Januar 2013
Mitgliederwerbestand auf dem Pirmasenser-Autosalon 2013
in der Messe Pirmasens, Halle 6
23. Januar 2013
Sondersitzung zum Thema Naturschutz (im Zusammenhang mit dem Ausbau der B10)
um 18.30h im kleinen Saal im Hohenstaufen-Saal in Annweiler. (Infos unter Presse)
12. Januar 2013
Termin B10 Mediation in Anweiler.
15. Dezember 2012
Termin B10 Mediation in Annweiler.
27. November 2012, Vorstandssitzung
19:00 Uhr, Ort: Tourist- Info im Rheinberger: Nachbereitung Mediation
23. November 2012, Pressetermin
Inhalt: Das seit der letzten Mediation aufgekommene Thema (Büro Even).
Auch die Rheinpfalz in Landau und Zweibrücken wird darüber schreiben und die Leser aufklären;
17. November 2012
3. Termin B10 Mediation in Wilgartswiesen, Wilgartishalle.
13. November 2012, Vorstandssitzung
19:00 Uhr, Ort: Tourist- Info im Rheinberger: Vorbereitung 3. Mediation
31. Oktober - 04. November 2012
Teilnahme mit einem Infostand anf der HAGEHA
Die Bürgerinitiative zieht eine positive Bilanz aus der Beteiligung an der ha-ge-ha 2012. Zahlreiche Besucher und Mitglieder der BI haben den Messestand besucht und sich über den aktuellen Stand der Mediation informiert. Eine große Welle der Sympathie ist der BI entgegengeschlagen, viele Besucher haben sich für das Engagement, das wir für die Region zeigen, bedankt . Darüberhinaus konnte die BI 305 neue Mitglieder gewinnen, viele davon aus der Südpfalz und ist damit dem Ziel bald 10.000 Mitglieder zu haben ein Stück näher gekommen. Der Renner am Messestand waren natürlich die KFZ-Aufkleber, fast 2.500 Stück wurden auf der ha-ge-ha ausgegeben und zeigen zukünftig an den Fahrzeugen, dass der Fahrer für den B10-Ausbau ist. Die BI kämpft daher weiter gegen die Unvernunft der Ausbaugegner und für eine besser Verkehrsanbindung der Südwestpfalz sowie für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und für einen besseren Umwelt/Lärmschutz entlang der B10. Für den Vorstand Erich Weiss
20. Oktober 2012
Termin B10 Mediation in Anweiler mit folgenden Schwerpunkten:
* Gutachten: Rechtliche Machbarkeit einer Sperrung der B10 für den Transitverkehr
* Neue Verkehrsprognose
15. Oktober 2012, Vorstandssitzung
18:30 Uhr, Ort: Tourist- Info im Rheinberger: Vorbereitung Mediation
15. September 2012
Start der B10 Mediation in Wilgartswiesen, Wilgartishalle.
Da es eine öffentliche Mediation war, waren alle Mitglieder als Zuschauer und Zuhörer herzlich eingeladen.
10. September 2012, Vorstandssitzung
18:30 Uhr, Ort: Tourist- Info im Rheinberger: Vorbereitung Mediation
04. September 2012,
Treffen des BI-Vorstandes mit dem Oberbürgermeister von Landau Herrn Hans Dieter Schlimmer, im Rathaus Landau zur Vorbereitung der Mediation.
29. August 2012,
Treffen des BI-Vorstandes mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Anweiler, Herrn Kurt Wagenführer.
17. August 2012,
Besuch des CDU-Generlsekräters Hermann Gröhe und der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner zur Baustellenbesichtigung der B10 in Hinterweidenthal. Danach Treffen mit Frau Klöckner und Herrn Gröhe zur Pressekonferenz im Cafe Zürn, Hinterweidenthal.
08. August 2012,
Besuch des BI-Vorstandes in Berlin beim Bundesverkehrsministerium und Gespräch mit dem Staatssekretär Rainer Bomba sowie Telefon- und Videokonferenz mit dem zuständigen Straßenbaureferenten im Bundesverkehrsministerium in Bonn, Herrn Vogel.
04. Juli 2012,
Treffen des BI-Vorstandes mit Mitgliedern und Vorständen der Piraten-Partei Südwestpfalz in Landau, mit dem Ziel, dass die Piraten den Ausbau unterstützen.
16. Juni 2012,
Protestkonvoi nach Landau.
Mit einem Auto-Corso hat die Bürgerinitiative "B10 - 4 Spuren jetzt" auf dem Landauer Markrtplatz für den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße B10 geworben. Mit über 60 Fahrzeugen fuhren die Ausbaubefürworter von Pirmasens über Hauenstein nach Landau.
Dort wurden interessante Gespräche zwischen Befürwortern und Gegner des Ausbaus ausgetauscht.
Das Fazit des Vorsitzenden war durchwegs positiv. Die Bürgerinitiative hat Ihr Ziel in Landau erreicht.
25. Juni 2012: Vorstandssitzung
21. Mai 2012: Vorstandssitzung
09. Mai 2012,
Gespräch mit Landrat Duppre. Dabei wurde unsere einheitliche Haltung abgestimmt um gegenüber der Landesregierung in Sachen weiterer B10-Ausbau gleich zu begegnen.
01/02. Mai 2012,
Mitgliederwerbeaktion auf dem Krämermarkt in Pirmasens (über 50 neue Mitglieder)
Mitgliederwerbeaktion auf dem Wochenmarkt in Hauenstein
20. März 2012,
Protest-Demo in Contwig an der Turn- und Festhalleanlässlich des Besuches von
Ministerpräsident Kurt Beck ind er Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land
19. April 2012: Vorstandssitzung
26. März 2012,
Informationsveranstaltung der Kolping-Familie in Dahn im Pater-Ingbert-Naab Haus.
Dort hat der LR Hans-Jörg Duppre über die politische Situation des SWP gesprochen. Das Thema B10 spielte dabei auch eine zentrale Rolle. Einige Mitglieder des Vorstandes haben dieser Veranstaltung beigewohnt.
14. März 2012,
19.30 Uhr, Gemeindesaal St. Anton, Marienstraße
1. ordentliche Mitgliederversammlung. Die Einladungsschreiben an alle Mitglieder wurden am 23. und 24. Februar verschickt. Es waren über 200 Mitglieder anwesend.
09. März 2012: Vorstandssitzung
27. Februar 2012,
Mahnwache von Vertretern der Bürgerinitiative anläßlich eines Wahlkampfbesuches von Infrastrukturminister Lewentz in Wallhalben
09. Februar 2012: Vorstandssitzung
11. Dezember 2011,
Gespräch von Vertretern der Bürgerinitiative mit Herrn Hendrik Hering
27. November 2011,
Mitgliederwerbeaktion
in der Fußgängerzone Pirmasens (verkaufsoffener Sonntag): es wurden 200 neue Mitglieder gewonnen
Mitgliederwerbeaktion
In der Fußgängerzone Zweibrücken (verkaufsoffener Sonntag): es wurden 50 neue Mitglieder geworben
19. November 2011,
Gemeinschaftshaus Lambrecht.
18. November 2011,
Gespräch von Vertretern der Bürgerinitiative mit Frau Julia Klöckner
(Landesvorsitzende der CDU), die sich ein Bild von der Stimmungslage vor Ort machen will.
12. November 2011,
Mitgliederwerbeaktion der BI vor dem SBK in Dahn. Es konnten ungefährt 260 neue Mitglieder gewonnen werden.
06. November 2011,
Mitgliederwerbeaktion in der Fzußgängerzone Pirmasens. Es konnten 579 neue Mitglieder gewonnen werden.
bis 27. Otober 2011,
Unterstützung der Onlinepetition von Wolfgang Träger
22. Oktober 2011,
Mitgliederwerbeaktion in der Fußgängerzone Pirmasens: Es konnten 463 neue Mitglieder gewonnen werden.
15. Oktober 2011,
Errichten des großen Aktionsplakates an der B10, Höhe Waldfriedhof (5,50 x 6,00 Meter)
19. September 2011,
Gründung
