Aktuelles

Brief an MDB und MDL

An die Abgeordneten des
Bundestages und des
Landtages Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Abgeordnete, 
Ulrich Mohr, der seit Jahrzehnten einen Kampf gegen den Straßenbau führt (war in den 70zigern führender Kopf der Gegner gegen den Bau der A8 von Höheischweiler über Dahn nach Karlsruhe und hat alternativ den Ausbau der B10 nach LD gefordert. 

Nachdem der Bau der A8 in der Pfalz erledigt war und der B10-Ausbau begonnen hatte, änderte er seine Meinung und ist seither Gegner des B10-Ausbaus. Auf diesen Widerspruch angesprochen sagt er selbst: man darf doch mit der Zeit klüger werden) nutzt die jetzt anstehende, regelmäßige Überprüfung des geltenden Bundesverkehrswegeplans und die kommenden Wahlen um erneut Stimmung gegen den Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen PS und LD zu machen. Er instrumentalisiert hierzu die seriöse Umweltorganisation BUND und wird die MdB und MdL in einer von Ihm organisierten Video-Konferenz zur Stellungnahme zum B10-Ausbau auffordern - in der Hoffnung, die Mandatsträger von der Überflüssigkeit dieser Baumaßnahme überzeugen zu können, letztlich ist der Mitgliederkreis des BUND ein für alle Parteien interessantes Klientel und mit diesem Pfund möchte Mohr wuchern.

Gerne möchten wir, als Vertreter von über 7.000 Mitgliedern in unserem eigetragenen Verein, Ihnen nun unsere Argumente für einen B10-Ausbau vor dieser Video-Konferenz an die Hand geben und höflich bitten die Argumente objektiv abzuwägen.

Herr Mohr behauptet:  aus der B10 würde eine Pfälzerwald-Autobahn, die tausende zusätzliche Fahrzeuge, insbesondere den Schwerverkehr auf die B10 locke und damit den Naturerbe-Status des Pfälzer-Waldes bei der UNESCO gefährde. Es sei besser nur punktuelle bauliche Änderungen an Unfallschwerpunkten vorzunehmen und ansonsten sei die B10 ausreichend gut ausgebaut. Darüber hinaus könne zur Entlastung der B10 die Queichtalstrecke der Bahn 2 gleisig ausgebaut und ggf. elektrifiziert werden. Das sei dann Teil der gewollten Verkehrswende.

Dieser Position stehen aber folgende Fakten gegenüber: 

1. der Verkehr auf der B10 ist längst da und muss nicht erst durch einen Ausbau angelockt werden. Die ständigen Verkehrszählungen des LBM  ergeben,  je nach Streckenabschnitt eine Verkehrsbelastung zwischen 28.000 und fast 40.000 Fahrzeugen täglich. Ein punktueller Ausbau ist nicht möglich, da die geltenden Bauvorschriften des Bundes besagen, dass Straßen mit mehr als 20.000 Fahrzeugen täglich 4-streifig auszubauen sind. Hier bedeutet diese Vorschrift: entweder es bleibt wie es ist, oder es wird ausgebaut. Zur Autobahn wird die B10 auch nach dem Ausbau nicht, es ist ein schmalerer Fahrbahnquerschnitt vorgesehen und ein dauerhaftes Tempolimit auf 100km.

2. Die Bahn kann die B10 zwischen PS und LD kaum entlasten. Das Beförderungsvolumen der Bahn auf dieser Strecke beträgt beim Personenverkehr nur 8% und beim Gütertransport nur 2% Diese Zahlen sind insofern beachtenswert, da seit Einführung des Rheinland-Pfalz-Taktes das Beförderungsvolumen der Bahn permanent gestiegen ist und beim Personenverkehr auch die Schülerbeförderung mit eingerechnet ist. Sollte durch einen Streckenausbau (der wie gewünscht fast 1 Mrd. EUR kosten würde) diese Zahlen verdoppelt werden können, dann blieben immer noch 80% des gesamten Verkehrs auf der B10, also allenfalls eine kaum spürbare Veränderung.

3. Mohr fordert jetzt ein Transitverbot für LKW auf der B10. Im Rahmen der Mediation haben wir von der Uni-KA ein Gutachten anfertigen lassen, das bestätigt, würde der Schwerverkehr statt auf der B10 über die A6 umgeleitet, so würde diese Verkehrslenkungsmaßnahme einen zusätzlichen CO² Ausstoß verursachen, der dem Jahresaufkommen einer Stadt in der Größenordnung von Landau entspricht. Nachdem aber unbedingt CO² eingespart werden muss, ist dieser Vorschlag kein Umweltschutz sondern das St-Floriansprinzip in Reinform (fahr beim Nachbarn vorbei und nicht vor meiner Haustür) das bringt der Umwelt nur zusätzliche Belastung. und keine erforderliche Entlastung. Siehe Gutachten im Anhang dieses Schreibens.

4. Der Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 hat auch für Natur und Umweltschutz Vorteile auf die wir hinweisen möchten. Die Strecke Saarbrücken nach Karlsruhe ist über die B10 40% kürzer als über die A6. Daher nutzen Fahrzeuge die Ihr Reiseziel südlich von KA haben, zu Recht die B10 und fahren nicht über die Autobahn. Damit wird Sprit und Emissionen gespart. Die Anliegergemeinden klagen seit Jahren, wegen der hohen Verkehrsbelastung zu Recht über den Verkehrslärm.  Dieser liegt nach aktuellen Messungen zB. in Wilgartswiesen aber innerhalb der für Bestands-Straßen zulässigen Höchstgrenzen. Wird die B10 neu ausgebaut, gelten geringere Grenzwerte und ALLE Anliegergemeinden bekommen dann einen Lärmschutz. Vom Ausbau profitieren aber auch die Tiere. Im Zuge des Ausbaus wurde schon eine gut frequentierte Wildbrücke über die B10 gebaut. im weiteren Ausbau sollen noch 2 Brücken folgen, was die Anzahl an Wildunfällen eklatant verringern wird. Siehe Erfahrungen an der "Walmersbach - Standort der ersten neuen Wildbrücke"  Zum Schluss noch der Hinweis, dass fließender Verkehr für Anlieger und Umwelt deutlich weniger Belastungen bringen als stockender oder stauender Verkehr, der heute auf den nicht ausgebauten Teilstrecken Alltag ist. 

5. Natürlich profitiert auch die Verkehrssicherheit von einem Ausbau der B10. Wir hatten in den letzten Jahren leider immer wieder zum Teil tödliche Unfälle, weil Fahrzeuge in den Gegenverkehr geraten sind und diese Art von Unfall lässt sich durch getrennte Fahrbahnen, wie beim 4-Spurigen Ausbau gut vermeiden. Insofern erhöht ein Ausbau die Verkehrssicherheit.

6. Nicht unerwähnt bleiben sollen die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines B10-Ausbaus. Die komplette Südwestpfalz mit den Städten Pirmasens und Zweibrücken ist nur unzureichend an das Bundesfernstraßen-Netz angebunden. Wir haben zwar nahezu perfekte Autobahnverbindungen nach WESTEN, die Märkte der einheimischen Wirtschaft liegen aber zu über 90% ÖSTLICH von der Südwestpfalz und daher brauchen wir zur dringend notwendigen wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Südwestpfalz eine bessere, leistungsfähigere Verkehrsanbindung an die Rheinschiene. Hinzu kommt das zig Tausend Pendler die gerne und gut in der Südwestpfalz leben, die B10 zur Erreichung Ihres Arbeitsplatzes brauchen und dringend auf den Ausbau warten. Eine Erhöhung der Mobilität der Menschen war ja immer Credo der Politik, wenn es um Beschäftigung ging.

7. Widerstand gegen den B10-Ausbau gibt es, seit es die Pläne zum Ausbau gibt. Sowohl von Umweltverbänden, als auch von direkten Anliegern oder Anliegergemeinden. Das Land hat in 2 mit großem Aufwand geführten Mediationen versucht hier eine Einung zu erreichen. Was die Politik nicht geschafft hat, hat jetzt die Bürgergemeinschaft Queichhambach erreicht. Wir konnten im vergangenen Jahr Streckenpläne vorlegen, denen ALLE B10-Anliegergemeinden zustimmen und die eine überwältigende Zustimmung in der gesamten Bevölkerung haben. Würde die B10 so ausgebaut, gäbe es von Seiten der Anlieger keinerlei Widerstand mehr, sondern im Gegenteil, der Ausbau würde sehnsüchtig erwartet, weil er nur Verbesserungen für ALLE bringt.

Im Interesse der Bürger Ihres Wahlkreises, bitten wir Sie sich für den im Bundesverkehrswegeplan verankerten Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen PS und LD einzusetzen. Die Region braucht  diese Verkehrsverbindung dringend als Lebensader und zwar schnell und leistungsfähig. Wir können mit Recht behaupten, dass über 90% aller Wähler von der Richtigkeit dieses Bauvorhabens überzeugt sind und für diese riesengroße Mehrheit bitten wir Sie sich einzusetzen.

Dafür im Voraus unseren herzlichen Dank, 
wir verbleiben mit freundlichen Grüßen,
Erich Weiss  (1.Vorsitzender)  Bernhard Rödig  (2.Vorsitzender)