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Gegenargumentation

Zur Resolution der Naturschutzverbände gegen den B10-Ausbau

Die von Westen kommende A8 mündet bei Höheischweiler (vor Pirmasens) auf die B10. Seit den 70ziger Jahren besteht eine Übereinkunft und der politische Willen, die B10 nach und nach 4-spurig auszubauen, um so die Südwestpfalz besser an die Rheinschiene und die Metropolregion anzuschließen. Die B10 ist die Hauptverkehrsader der Region und wird derzeit, je nach Abschnitt, von 24.000 bis 38.000 Fahrzeugen täglich befahren und hat damit Ihre Kapazitätsgrenze längst überschritten. Abhilfe würde ein durchgängiger 4-streifiger Ausbau schaffen, der im aktuellen Bundesverkehrswegeplan auch gesetzlich verankert ist. Leider gibt es von Seiten der Naturschutzverbände unbegründete Vorbehalte und wir möchten mit nachfolgenden Fakten die Argumente der Ausbau-Gegner entkräften.

• Der im Koalitionsvertrag beschlossene Infrastrukturkonsens steht dem Lückenschluss im 4-spurigen Ausbau nicht entgegen, sondern beschränkt die Bundesbauvorhaben im Straßenbau genau auf solche Projekte wie die B10, da hier nur eine Lücke in einem ansonsten lange schon bestehenden Verkehrs-Netz geschlossen werden soll.

• Auch die UNESCO sieht dieses Bauvorhaben als Fortsetzung eines laufenden Infrastrukturprojektes. Wenn der B10-Ausbau der heutigen Trasse folgt, wird sie nicht den Biosphären-Status infrage stellen – da keine neue Fernstraße durch den Pfälzer Wald gebaut werden soll, sondern nur eine bestehende 3-streifige* Straße bedarfsgerecht auf 4-Spuren erweitert werden soll.  (*derzeit sind lediglich 800m an der Felsnase Hauenstein und die Tunnelstrecke 2-Spurig)

• Eine Kollision mit dem Entwicklungskonzept des Biosphärenreservates ist nicht wissenschaftlich festgestellt oder untersucht, vielmehr hat der Bezirksverband für die Pfalz, der über das Biosphärenreservat wacht, nahezu einstimmig dem B10-Ausbau zugestimmt.

• In der zweiten Mediation zum B10-Ausbau wurde kein Kompromissvorschlag gefunden, weil die widerstreitenden Ziele (die Naturschutzverbände fordern keine Veränderung) mit der Notwendigkeit einer Verbesserung der verkehrlichen Anbindung der Südwestpfalz unvereinbar sind. Die sogenannte „Trichterlösung“ 4-Streifiger Ausbau mit Ausnahme der Tunnelstecke bei Annweiler, ist für die Region Annweiler unzumutbar. Die Forderung nur die Unfall-Schwerpunkte zu entschärfen, wird vom Bund nicht finanziert, da die Bauvorschriften besagen, dass Straßen mit dem Verkehrsaufkommen der B10 4-streifig auszubauen sind. Auch eine LKW-Transitsperre ist rechtssicher nicht machbar.

• Mit dem Ausbau der B10 wird weder eine internationale Traversale noch eine Pfälzer-Wald-Autobahn gebaut.Der Fahrbahnquerschnitt ist schmaler als die Autobahn-Norm, das gleiche gilt für die Kurven-Radien. Dies dient alles der Verminderung des Flächenverbrauchs. Gleichzeitig wird ein Tempolimit von 100 Km auf der gesamten Strecke angeordnet. Beide Fakten sind ein Kompromiss zugunsten des Naturschutzes.

• Die Argumentation wegen der Kosten des B10-Ausbaus ist unsachlich, weil die Naturschutzverbände den Ausbau verzögern. Sie strengen in jedem Planungs- und Baugenehmigungsverfahren, Gerichtsverfahren an, das führt zu langen Bauverzögerungen und Mehrkosten. Hinzu kommt, dass der Gegenvorschlag, Ausbau des Schienenverkehrs auf dieser Strecke deutlich teurer ist, als der Ausbau der bestehenden Straße. Aber davon abgesehen, vor der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan wird die Wirtschaftlichkeit eines BV geprüft und die war im Fall des B10-Ausbaus gegeben. Nicht unberücksichtigt darf auch der Fakt bleiben, dass der Bund bereits mehr als 500 Mio Euro in den B10-Ausbau investiert hat, diese Investition wäre obsolet, wenn man jetzt den Lückenschluss in Frage stellt, da eine Straße bekanntlich nur so leistungsfähig sein kann, wie sie an der schmalsten Stelle ist.

• Die Behauptung, dass eine eingezäunte Straße mit Wildbrücken, zu einer genetischen Verarmung führen würde, ist unhaltbar. Die Wildkameras auf den bestehenden Grünbrücken, belegen wie frequentiert diese Straßenquerungen sind und sie vermindern die Mortalität von Wildtieren um nahezu 100% in diesen Bereichen. Auch eine Ausdünnung der Artenvielfalt, ist durch den Zubau einer weiteren Fahrspur, nicht erkennen.

• Die von den Naturschützern angebotene Verkehrsalternative, Ausbau der Queichtalbahn auf 2 Gleise und Elektrifizierung, kann die vorhandenen verkehrlichen Probleme unmöglich lösen. Derzeit nimmt die Bahn etwa 8% der Personenbeförderung in diesem Bereich auf (hier ist die Schülerbeförderung schon mit eingerechnet). Der Gütertransportvolumen der Bahn liegt bei unter 1%. Es gibt weder in ZW, noch in PS oder LD einen Güterbahnhof, ganz zu schweigen von den Gemeinden die entlang der Strecke liegen. Selbst wenn sich durch einen Ausbau des Schienenverkehrs das Transportvolumen der Bahn verdoppeln würde, wäre die Entlastung der Straße nur marginal, sie müsste also weiterhin 4-spurig ausgebaut werden.

                     Bürgerinitiative B10 4-Spuren jetzt eV.