Aktuelles

Pressemitteilung der Bürgerinitiative

Sehr geehrte Mitglieder des Landtages,

wir wissen, dass Herr Ulrich Mohr mit großem  Aufwand und unter zu Hilfenahme von versch. Naturschutz-Organisationen versucht, ein Moratorium beim weiteren B10-Ausbau zu erreichen. Bei Ihrem Koalitionspartner den GRÜNEN ist diese Forderung auch schon im Wahlprogramm zu finden. Jetzt laufen die Koalitionsverhandlungen und an einer Regierungsbildung wird gearbeitet.

Uns als Bürgerinitiative, die als eingetragener Verein, mehr als 7.000 Mitglieder vertritt, erinnert die augenblickliche Situation an die Zeit, als Kurt Beck mit Evelin Lemke ebenfalls in Verhandlungen war und sich auf Druck der Gründen abhandeln lies, dass die B10 nur bis Hauenstein 4-Spurig ausgebaut werden soll. Dann könne man weitersehen. Was folgte war eine zweite Mediation mit dem bekannten Ergebnis.

Jetzt wird wieder ein Moratorium gefordert.  

Wir fragen uns natürlich, welchen Sinn macht so eine "Denkpause" außer dass die laufenden Planungen und letztendlich die Bauausführung zeitlich verzögert wird und damit die Kosten weiter und weiter steigen ?

Herr Mohr verquickt geschickt den Bau von Windrädern im Pfälzer-Wald mit dem B10-Ausbau. Er geht sogar soweit zu behaupten, dass das UNESCO-Komitee, in Bezug auf den Status des Pfälzer-Waldes, geschrieben hätte, dass das Komitee den B10-Ausbau als bedenklich ansieht, den Bau von Windrädern aber erst an dritter Stelle anführen würde. Hier ist Herr Mohr nicht fair, denn der Satz zur B10 geht weiter, denn dort steht, dass wenn die B10 auf der heute bestehenden Trasse ausgebaut würde, dann ändert das an dem Status des Pfälzer-Waldes nichts. Man kann Fakten auch durch weglassen verdrehen.

Wir alle sind uns einig darüber, dass die B10 heute schon, bis auf die 800m bei der "Felsnase Hauenstein" und der Tunnelstrecke bei Annweiler durchgängig 3-Streifig ist und dass dort täglich 28.000-40.000 Fahrzeuge unterwegs sind, je nach Abschnitt. Damit zählt die B10 zu den am stärksten frequentierten nicht 4-Spurig ausgebauten Bundesstraßen in RLP. Durch die Aufnahme in den BVWP ist sichergestellt, dass der vor mehr als 30 Jahren begonnene 4-Spurige Ausbau der B10 zwischen PS und LD auch fertiggestellt werden soll. Jetzt mit den alten, längst nicht mehr geltenden Argumenten, wieder eine Pause einzulegen ist für uns schlicht und einfach nicht hinnehmbar. Wir würden mit großen Demonstrationen und Aktionen dagegen protestieren. 

Wir bitten Sie, Ihren Einfluss in Mainz geltend zu machen, dass dieses unglaublich wichtige Infrastruktur-Generationenprojekt jetzt nicht auf den letzten 20km zeitlich verzögert wird. Die gesamte Südwestpfalz und alle Anliegergemeinden mit Ihren Gremien sind zwischenzeitlich mehrheitlich für einen B10-Ausbau, weil man die Vorteile wie: Lärmschutz, Stau-Vermeidung, Grünbrücken, Sicherheit usw. erkannt hat und gerne zum Nutzen der Bürger, aber auch der Natur nutzen möchte. Umweltschutz ist keine lokal zu sehende Aufgabe, sondern überregional und global und kurze, sichere und staufrei zu befahrende Straßen helfen mit, die Umweltbelastungen zu verringern und verursachen nicht das Gegenteil. 

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung in dieser Sache und verbleiben, mit freundlichen Grüßen, Erich Weiss