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An die Redaktion der Rheinpfalz
Zweibrücken, Pirmasens, Landau 
Pfälzischer-Merkur, Pfalz-Express und PZ                                Pirmasens, 12.07.2023                                                                                                                                                                                     

Sehr geehrte Redaktionsleitung,

mehrfach war, auch in Ihrer Zeitung, der B10-Ausbau als Streit zwischen

West-und Südpfalz beschrieben und als Protagonisten Ulrich Mohr und unser BI-Vorstand genannt. Daher möchten wir, gerade die jüngere Generation, die die historische Entwicklung nicht aus eigenem Erleben kennt, informieren wie es zu der heutigen Situation kam und warum sich pro und contra so unverrückbar gegenüberstehen.

„Eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in der Pfalz ist groß Schritte vorangekommen. Die Pläne für die B10, die jetzt konkret werden, bedeuten für die Menschen in unsere Region mehr Sicherheit und ein Plus an Lebensqualität“, begrüßen Landrätin Dr. Susanne Ganster (Südwestpfalz) und Landrat Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) die aktuellen Planungen des Landesbetriebs Mobilität. Insbesondere freuen sich die Kreischefs über die Vorhaben an zwei „immens wichtigen Streckenabschnitten: Die Einhausung der B10 bei Birkweiler/Siebeldingen und die Untersuchung neuer Tunnelführungen bei Annweiler.“

Die Pläne des LBM sehen an der Anschlussstelle Birkweiler/Siebeldingen vor, einen 350 Meter langen Abschnitt zehn bis 14 Meter tieferzulegen und zu überdeckeln; die bisherige Brücke entfällt. „Dadurch werden die Anwohner künftig deutlich weniger Lärm ausgesetzt sein. Für sie bedeutet das mehr Lebensqualität“, so Landrat Seefeldt. Die Verteilung der Verkehrsströme inklusive der Zu- und Abfahrten sollen laut LBM über einen Kreisel auf dem jetzigen Geländeniveau der Weinstraße erfolgen. Für diese ca. 40 Millionen Euro teure Einhausung hat der Bund als Kostenträger des Gesamtausbaues bereits seine Zustimmung signalisiert. Der Vorentwurf für die Planung soll im Frühjahr 2021 vorliegen, im Anschluss daran wird das Bundesverkehrsministerium beteiligt. Darauf folgt die Vorbereitung der Planfeststellungsunterlagen. „Ob die jetzt vorgesehene Länge der Einhausung aber ausreicht, um einen maximalen Lärmschutz zu erreichen“, sagt Seefeldt, „muss in den Vorplanungen mit untersucht werden. Gegebenenfalls plädiere ich für eine Verlängerung der umbauten Strecke.“  Weitreichend sind auch die Überlegungen in Sachen Streckenführungsvarianten für die Tunnel bei Annweiler: Landrätin Ganster und Landrat Seefeldt: „Es muss ohne weiteren Zeitverlust an einer Tunnellösung weitergearbeitet werden. Die Tunnel sind ein gefährliches Nadelöhr. Unabhängig davon, wie man zum B10-Ausbau steht, der vierspurige Ausbau ist längst Wirklichkeit und dabei dürfen die Tunnel nicht ein so großes Hindernis in der Mobilität und der Verbindung der Südpfalz und der Südwestpfalz darstellen.“  Sechs Varianten der Streckenführung mit Streckenlängen von rund sechs bis elf Kilometer liegen aktuell vor. Die Kosten variieren von ca. 213 bis 374 Millionen Euro. Anfang nächsten Jahres wird laut LBM das Raumordnungsverfahren für die Tunnellösung bei Annweiler beantragt. Die Vorzugsvariante, die der LBM vorgibt, wird die Parallelführung zur jetzigen B 10 sein. „Es muss dringend was geschehen. Das ist klar. Eine der untersuchten Varianten entspricht auch der Lösung, die bereits der SÜW-Kreistagsbeschluss von 2007 vorsieht, nämlich den Bau eines einzigen Basistunnels, der alle bestehenden Tunnels ersetzt. Bevor diese Möglichkeit kurzerhand vom Tisch gefegt wird und der LBM sich auf eine Variante fokussiert, muss auch diese eingehend betrachtet und entsprechende Argumente für und wider nachvollziehbar abgewogen werden“, fordert Landrat Seefeldt. Beide Kreischefs erwarten darüber hinaus auch die weiteren Verfahrensschritte zur Erweiterung des Streckenverlaufs zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein. „Besonders der als ‚Felsnase‘ bekannte Gefahrenschwerpunkt, wo es im Bereich mit zweispurigem Begegnungsverkehr immer wieder zu schweren Unfällen kommt, muss aufgelöst werden“, betont Landrätin Dr. Ganster.

Gespräch des BI-Vorstandes und politischer Mandatsträger mit Minister Dr. Volker Wissing am Mittwoch den 07.12.16

Zur Begrüßung betonte der Minister, dass er schon zu Anfang seiner politischen Laufbahn in Landau für den B10-Ausbau gewesen sei und sich dabei in seiner Heimat Südpfalz auch deswegen einige "blaue Augen" geholt hat und um so mehr freut es Ihn, dass er jetzt die Möglichkeit hat, diese Baupläne auch in die Tat umzusetzen.

An konkreten Daten/Zahlen wurde genannt:  
Das Ministerium hat für den LBM in 2016 schon 20 neue Mitarbeiter eingestellt um für die Planungsaufgaben die sich durch den neuen BVWP ergeben gerüstet zu sein. 
In 2017 werden weitere 30 Neueinstellungen folgen. Sollte sich trotz dieses Personalaufbaus Engpässe ergeben, vergibt der LBM auch Planungsarbeiten an selbstständige Planungsbüros, 
so dass sichergestellt ist, dass nicht fehlende Planung ein Bau-Hindernis sein wird.

Für den Bauabschnitt bei Hauenstein (in der Südwestpfalz der letze 2-Streifige Abschnitt) wird die Planfeststellung (Baugenehmigung) in 2017 erreicht sein und dann auch unverzüglich mit dem Ausbau begonnen (vorerst 3-Streifig da die Anschluss-Strecken vor und nach dem "Felsnasen-Ausbau" ebenfalls nur 3-Streifig sind. Im Zuge des dann kommenden Ausbaus wird aber alles 4-Streifig. Ebenfalls im kommenden Jahr läuft die Planung Hinterweidenthal bis Hauenstein an, so dass bis Bauende der derzeitigen Baustelle in Hinterweidenthal zumindest die weiterführende Planung vorliegt für die dann Baurecht geschaffen werden muss. Gleichzeitig möchte der LBM die Planung der Tunnelstrecke bei Annweiler in Angriff nehmen und damit das Recht auf Planung aus dem neuen BVWP auch tätsichlich umzusetzen. Hier ist davon auszugehen, dass 3 Planungs-Varianten untersucht werden, um die Kosten/Nutzen gegeneinander abzuwägen. Ohne dieses Ergebnis zu kennen scheint dem LBM die Lösung mit einen "Basis-Tunnel" die beste Lösung zu sein.

Im Bauabschnitt Autobahnanschluss LD-Nord bis Queichheim, hat der Minister angewiesen, mit den Bauarbeiten in 2017 zu beginnen, obwohl der Grunderwerb noch nicht vollständig abgeschlossen ist, aber dort wo es möglich ist, soll auch gebaut werden. Eine sehr erfreuliche Nachricht gibt es auch für Wilgartswiesen, hier verhandelt der LBM mit dem Bundesverkehrsministerium, ob die Lärmschutzmaßnahmen für diesen Ort nicht vorgezogen werden können, dh. zuerst wird der Lärmschutz gebaut und dann die Straße ausgebaut.

Wir haben im Gespräch auch darauf hingewiesen, dass das neue Tempolimit auf der Tunnelstrecke mit 60km und in Verbindung mit dem "Blitzer" in der Südwestpfalz als Schikane empfunden wurde und darum gebeten zu prüfen, ob nicht das frühere Tempolimit von 70km wieder eingeführt werden könnte. Diese Bitte musste abschlägig beantwortet werden, die hohe Dichte an Gefahrguttransporten macht Tempo 60 zwingend erforderlich. Wenn die Tunnelstrecke mal ausgebaut ist, wird es keinen Begegnungsverkehr mehr geben, dann entfällt auch diese Tempobegrenzung.

Zum Schluß möchte ich mich noch bei meinen Vorstands-Kollegen bedanken, die beim Gespräch mit dabei waren und mich für die Solidarität bedanken, die wir von den MdB Angelika Glöckner, Antia Schäfer, den MdL Dr. Susanne Ganster, Alexander Fuhr, Thomas Weiner und Steven Wink, den Beigeordneten der Stadt Pirmasens Herrn Michael Schieler und für den Landkreis Herrn Christof Reichert, erfahren haben. Es war ein ganz starkes Signal in Mainz, dass in Sachen B10-Ausbau die Region absolut geschlossen auftritt.

Gemeinsame Presseerklärung des Bürgerinitiative und des zuständigen Ministeriums (MWVLW)

Gemeinsam für den B 10-Ausbau

„Wir sind uns einig, dass der Ausbau der Bundestraße 10 eine hohe Bedeutung für die Region hat und dass wir bei den einzelnen Bauabschnitten Lösungen brauchen, die die Interessen der Menschen in der Region berücksichtigen“