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Pressemitteilung vom 16.11.23

Der B10-Ausbau, besser gesagt, der geplante Ausbau der B10 zwischen PS und LD, ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie Deutschland als bislang führende Industrie-Nation Stück für Stück, durch grüne Politik, ins Hintertreffen kommt, da notwendige Infrastruktur-Baumaßnahmen kaum mehr ausführbar und bezahlbar sind.

Dass die Planungen zur B10 bereits seit über 40 Jahre andauern, ist bekannt. In diesem langen Zeitraum wurden ja immerhin 19 von 50 km ausgebaut und auf rund 6 km laufen derzeit die Arbeiten. Beklagenswert ist aber der seit 2014 im BVWP verankerte und beschlossene Ausbau zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein-Felsnase. Der LBM hat seinerzeit das Bauvorhaben geplant. Ein Raumordnungsverfahren wurde durchgeführt und alle Anliegergemeinden begrüßen und unterstützen den Ausbau, der neben einer besseren Verkehrsanbindung auch zu einem Lärmschutz und zu mehr Verkehrssicherheit und Umweltschutz führt. Zur Planung gehörten auch Naturschutzrechtliche Gutachten, die sehr zeitaufwändig sind, da immer eine ganze Vegetationsperiode beobachtet und begutachtet werden muss. Dazu kommt, dass diese Gutachterliche Beurteilung nur begrenzt gültig bleibt. Die vorletzte Landesregierung, mit einer grünen Verkehrsministerin, hatte es nicht eilig diesen Bauabschnitt voran zu bringen. Erst die Nachfolge-Landesregierung, mit Dr. Volker Wissing als Verkehrsminister hat wieder Schwung in das Verfahren gebracht. Allerdings war bis dahin der LBM personell so ausgedünnt, dass keine Kapazitäten da waren und erst Mitarbeiter eingestellt und eingearbeitet werden mussten. Bis diese mit der Planung fortfahren konnten, hatten alle vorliegenden Naturschutz-Gutachten Ihre Gültigkeit verloren und der ganze Gutachter-Prozess musste von vorne beginnen. Nach weiteren zwei Jahren war dann endlich alles geplant und begutachtet. Für die Abstimmung mit dem Bund ist nicht der LBM KL zuständig, sondern die LBM-Zentrale in Koblenz. Dahin wurden die ganzen Unterlagen übergeben. Die Prüfung in Koblenz, die vor der Weitergabe an den Bund erfolgt, dauerte wiederum über ein Jahr. Erst dann kam der Bund (als Finanzier und Bauherr) ins Verfahren. Ganze zwei Jahre läuft diese „Abstimmung“ nun schon. Aktuell wurden vom Bund weitere Gutachten gefordert, wie ein Verkehrsbelastungs-Gutachten und eine Untersuchung, wie sich der B10-Ausbau auf die Wanderwege von Luchs und Wolf auswirken wird? Bis diese Untersuchungen gutachterlich abgeschlossen sind, haben die zum zweiten Mal erstellten Naturschutz-Untersuchungen erneut Ihre Gültigkeit verloren und dann fängt das Ganze von vorne an. Dass man so die Infrastruktur erhalten oder ausbauen kann, bezweifelt auch die Politik. Daher wurde ein „Beschleunigungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Bis das greift, gibt es voraussichtlich neue Gesetze/Vorschriften die wieder eine Anpassung der gemachten Planung nötig macht usw. usw.

Dass alle Politiker immer wieder versprechen, dass die B10 ausgebaut wird, sich sichtbar aber nichts tut, ist sicher auch ein Grund, warum viele Bürger zu Protestwählern werden.

Wir fordern Land und Bund auf, endlich den im Bundesverkehrswegeplan verankerten B10-Ausbau voranzubringen und nicht ständig neue Forderungen nachzuschieben, sonst sind am Ende wieder die Kassen beim Bund leer und unsere Region fällt immer weiter zurück, weil wir im Stich gelassen werden.