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Schreiben der BI an den Bundesrechnungshof

Am 23.02.23 wurde der Bundesrechnungshof bezüglich der Bundesdrucksache 20/970 (ab Seite 150- Ausbau der B10 angeschrieben). Das Schreiben enthielt folgenden Wortkaut.

Sehr geehrter Herr Präsident Scheller, durch einen Artikel in der Pirmasenser-Zeitung und der Rheinpfalz vom 20.02.2024 sind wir auf die im Betreff genannte Bundesdrucksache aufmerksam geworden.

Wir sind eine Bürgerinitiative die mehr als 7.000 Mitglieder vertritt, die entlang der B10 von Zweibrücken bis Landau leben und sich für einen Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 einsetzen um Ihre Lebensverhältnisse zu verbessern.

In dem oben genannten Bericht sehen ihre Mitarbeiter den B10-Ausbau kritisch, ohne offensichtlich den Ist-Zustand, die laufenden Arbeiten und die genauen Planungen für den verbleibenden Lückenschluss im B10-Ausbau zu kennen.
Das entnehmen wir den unlogischen Vorschlägen die als Alternative zu einem Ausbau gemacht werden. So wird vorgeschlagen, die Straße 3-Streifig statt 4-Spurig auszubauen. Die B10 ist zwischen Hinterweidenthal und Landau, mit Ausnahme der Tunnelstrecke und 700m bei Hauenstein (Felsnase) heute schon durchgehend 3-Spurig. Darüber hinaus werden Ortsumfahrungen vorgeschlagen, dabei ist die B10 auf dieser Strecke komplett ortsdurchfahrtsfrei. 

Ein weiterer Punkt im Bericht richtet sich auf den Unterschied zwischen Verkehrsprognose und aktuellen Zahlen der Verkehrsbelastung. Hier richtet sich Ihr Augenmerk ausschließlich auf den Schwerverkehr, dabei machen mehr als 80% der Verkehrsbelastung der normale PKW-Verkehr aus. Beim LKW-Verkehr ist aber unbedingt zu beachten, dass es in der Corona-Phase überall zu einem geringeren Verkehrsaufkommen kam und dass es für den Schwerverkehr, seit die B10 in Landau ausgebaut wird, eine Umleitungsempfehlung gibt. Darüber hinaus gibt es ein LKW-Nachtfahrverbot, das den Transit auf dieser Strecke verbietet. All diese Sonderfaktoren für LKW’s, die nach einem kompletten Ausbau entfallen, lassen Sie gänzlich unberücksichtigt.
Ebenfalls nicht berücksichtig wird, dass der Bund Bauvorschriften einzuhalten hat. Diese besagen, dass Straßen mit mehr als 20.000 Fahrzeugen am Tag, 4-Sprurig herzustellen sind. Die Verkehrsbelastung bei der B10 liegt seit Jahrzehnten schon deutlich über dieser Grenze.  

Im Bericht wird auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, CO² einzusparen (Klimaziele). 
Wir haben Ihnen ein Gutachten der Uni-Karlsruhe mitgeschickt, das belegt, dass durch den Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 eine beträchtliche Menge CO² eingespart werden kann. 

Zur Wirtschaftlichkeitsberechnung gehört natürlich auch die Entwicklung der Region, die durch eine bessere Verkehrsanbindung gefördert werden soll.
Hier sind in Pirmasens und der Südwestpfalz noch deutliche Verbesserungen möglich. 
Die Ursache warum die Region bei allen Wirtschaftsdaten regelmäßig einen der letzten Plätze in Deutschland einnimmt, ist die schlechte Verkehrsanbindung, die eine normale wirtschaftliche Entwicklungen nahezu unmöglich macht, obwohl das Potential wie Entwicklungsflächen und Arbeitskräfte in der Region durchaus vorhanden sind. Diese Tatsache ist keine Vermutung, sondern das Ergebnis regelmäßiger IHK-Untersuchnungen.

Zum Schluss möchten wir noch unsere Vermutung zum Ausdruck bringen, dass der BRH nicht zufällig auf das Bauvorhaben B10 gestoßen ist, sondern durch einen interessensgelenkten Hinweis darauf aufmerksam gemacht wurde. Wir sind aber sicher, dass Sie Ihrer wichtigen und verantwortungsvollen Aufgabe gerecht werden und Hinweisen auf Fehlinformationen auch nachgehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Erich Weiss (BI-Vorstand)